Soll das der Bürokratieabbau sein?

Das neue Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg stößt in den Kommunen auf wenig Gegenliebe. Nachdem der Tübinger OB Boris Palmer (parteilos) sich als erster aus dem Fenster gelehnt hatte und das Gesetz als nicht praktikabel bezeichnete, schütteln inzwischen auch andere Oberbürgermeister den Kopf – der Stuttgarter Frank Nopper (CDU) etwa.

An dem Gesetz wird unter anderem bemängelt, es definiere nicht eindeutig, was die Rauchverbotsbereiche um Bushaltestellen angeht. Da sich die neue Landesregierung noch in der Startphase befindet, prägt das Gesetz den ersten Eindruck, den Wählerinnen und Wähler von ihr gewinnen. Den beschädigt die Regierung durch solche Gesetze. Und eine zweite Chance für den ersten Eindruck gibt es bekanntlich nicht.

Gut begründete Kritik

Dass es ein grün geführtes Ministerium ist, macht die Sache nur noch schlimmer; werfen Kritiker den Grünen doch gerne vor, alles überregulieren zu wollen. Da kann das Kabinett Özdemir fast schon froh sein, dass die größte Oppositionspartei im Landtag noch ganz andere Dinge regulieren will, als wer wie wo rauchen darf. Und die kleinere Oppositionspartei muss erst mal rausfinden, was sie überhaupt will. Vielleicht ist die SPD nach dem Landesparteitag in Ulm ab Freitag schlauer, was die eigene Rolle angeht.

So lange übernehmen die Kommunen die Oppositionsarbeit. Was Palmer und Nopper zum Nichtraucherschutzgesetz sagen, ist nicht einfach das übliche Genörgel aus Verwaltungen, wenn übergeordnete Instanzen Vorgaben machen. Die Kritik ist gut begründet.

Auch Nicht-Juristen wissen: Nicht jeder Bus ist gleich lang

Boris Palmer beruft sich auf den Normenkontrollrat, der ebenfalls sagte: Die „erwartbare Länge“ eines Busses oder einer Stadtbahn ist keine feste Größe. Nopper nannte das Gesetz „kein praxistaugliches Werk der Gesetzgebungskunst“. Und auch wenn die meisten Bürger keine Juristen sind, kann jeder mit gesundem Menschenverstand gesegnete Mensch, der schon mal eines Busses ansichtig wurde, bezeugen, dass eben nicht alle gleich lang sind. Und jeder, der aktuell dann und wann bei der Fußball-WM einschaltet oder Kinder großzieht, weiß auch, dass es klare Regeln sind, die Streit vermeiden. Zweideutigkeiten erreichen das Gegenteil.

Boris Palmer (parteilos), Chefankläger des Landesnichtraucherschutzgesetzes - zumindest war er der erste OB, der deutliche Kritik übte. Nun folgen weitere. Foto: Bernd Weißbrod/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Dabei kann der neue, erst 38 Jahre alte Sozial- und Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand (Grüne) denkbar wenig für den Salat. Schließlich ist die Novelle des Gesetzes seit Jahren in Planung. Als es auf den Weg gebracht wurde, hieß der Sozialminister noch Manfred Lucha (ebenfalls Grüne). Eine wirkliche Wahl, das Gesetz von Grund auf zu überarbeiten, hatte Hildenbrand nach Bürgerbeteiligung und anderen langwierigen Prozessen ohnehin nicht mehr. Die Alternative, die Arbeit seines Amtsvorgängers abzuräumen, hätte vermutlich zu noch mehr Unruhe geführt.

Dennoch: Luchas Vermächtnis ist jetzt Hildenbrands Päckchen. Wenn mit Palmer und Nopper die beiden bekanntesten Oberbürgermeister im Land Alarm schlagen, hat das ein Gewicht, welches die Landesregierung nicht einfach ignorieren kann.

Zumal diese Landesregierung den Bürokratieabbau als Prestigeprojekt ausgewiesen hat. Wenn das nun bedeutet, dass Mitarbeiter in Kommunen mit Maßband und Klebeband Bushaltestellen definieren, ist das der Sache nicht dienlich. In Ungnade fällt die Regierung beim Wähler deswegen sicher noch nicht. Aber wenn sie Boris Palmer schon nicht zum Staatsrat für Bürokratieabbau berufen hat, dann sollte sie das wenigstens selbst hinbekommen.